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Ein Lob den vernünftigen Abgeordneten Ein Kommentar von Janet Straach In den vergangenen Monaten sind Politiker in Deutschland nicht unbedingt durch positive Leistungen aufgefallen. Im Gegenteil: Vor allem, wenn man die Berliner Verhältnisse betrachtet, bleibt für die Kaste der Volksvertreter häufig nur Kopfschütteln, mitunter sogar Verachtung übrig, denn Entscheidungen, die der Sache wirklich dienen, sind in diesen unseren Landen Mangelware. Lange Zeit hat das auch für das Reizthema "Kampfhunde" gegolten: Angetrieben durch sachlich nicht gerechtfertigte Sensationsgeschichten blutgieriger Medien haben sich Politiker aller Bundesländer zum Populismus verleiten lassen und nach der "Rübe-runter-Methode" Hundeverordnungen erlassen, die sowohl den Rechtsstaat verhöhnen als auch das Problem der gefährlichen Hunde in Deutschland nicht lösen - auch wenn das der eine oder andere unkundige Bürger nicht wahrhaben will. Plötzlich sieht das ganz anders aus, wenn auch zunächst "nur" im Land Sachsen-Anhalt: Vor dem Hintergrund eindeutiger Gerichtsurteile haben mehrere Abgeordnete damit begonnen, in aller Ruhe und fernab der unhaltbaren Schlagzeilen der Boulevardpresse sachlich über vernünftige Lösungswege nachzudenken. Besonders schön für unsere Region, dass die einheimischen CDU-Abgeordneten Siegfried Borgwardt und Frank Scheurell sowie der Dessauer Jens Kolze dabei eine Vorreiterrolle gespielt und in kurzer Zeit Unterstützung von weiteren Fraktionskollegen und von der FDP erhalten haben. Ihnen allen ist inzwischen klar, dass die besonders menschenverachtende, vom Oberverwaltungsgericht endgültig für rechtswidrig erklärte Hundeverordnung von Sachsen-Anhalt nicht den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger geschuldet war, sondern den letzten Zuckungen der zu Recht abgewählten ehemaligen SPD-PDS-Regierung um den fachlich erschreckend schwachen Ex-Innenminister Püchel und den als Landesvater erbärmlich wirkenden Ex-Ministerpräsidenten Höppner. Von den übereinstimmenden Aussagen der Wissenschaftler, es gäbe keine gefährlichen Hunderassen, sondern nur als Einzelfälle gefährliche Hunde in allen Rassen und Mischlingsformen, sollte sich auch der nun amtierende Innenminister Klaus Jeziorsky leiten lassen und nicht von den dümmlichen Äußerungen seines Pressesprechers Matthias Schuppe, der sich als ebenso lernunwilliges wie arrogant auftretendes Relikt aus vergangenen Zeiten längst einen Platz in Ministerpräsident Böhmers Notizbuch der für eine Kündigung überfälligen Ministerialmitarbeiter verdient hat. Eines ist bei der Anhörung im Magdeburger Landtag deutlich geworden: Sachsen-Anhalt hat nun die einmalige Chance, durch qualifizierte Bestimmungen in Sachen Hundegesetz zu einem Vorbild in Deutschland zu werden. Eine Vorbildfunktion, die finanziell nichts kostet, sondern nur die Bereitschaft erfordert sich selbst einzugestehen, dass man sich in der Vergangenheit beim Thema "Kampfhund"/gefährlicher Hund geirrt hat. Über diesen Schatten sollte auch Innenminister Klaus Jeziorsky springen können, denn so ein Schattensprung ist allemal sinnvoller, als weiterhin die gutwilligen, sich ehrenamtlich für die Aufklärung der Menschen einsetzenden Hundehalter vor den Kopf zu stoßen. |
